Die Immanuel Albertinen Diakonie und der Verband freigemeinnütziger Krankenhäuser in Hamburg (DIE FREIEN) sind angesichts der derzeitigen Gesundheitspolitik des Bundes in großer Sorge, insbesondere um die Zukunft von christlichen Krankenhäusern in Deutschland. Deshalb starten sie jetzt eine Kampagne, in der nachdrücklich eine finanzielle Soforthilfe für alle Krankenhäuser eingefordert wird. Die Immanuel Albertinen Diakonie ist ein evangelisch-freikirchlicher Gesundheitskonzern mit Einrichtungen in sieben Bundesländern, darunter fünf Krankenhäusern. Der Verband DIE FREIEN ist der Zusammenschluss von 12 Klinikträgern der Hansestadt, die insgesamt 16 Krankenhäuser betreiben. Weitere christliche Krankenhausträger sind eingeladen, sich der Kampagne anzuschließen.
Sehr ernste Gesichter von Mitarbeitenden vor alarmierendem Rot, dazu klare Botschaften an die „liebe Bundespolitik!“ wie etwa: „Wir haben gemeinsam die Corona-Pandemie gemeistert – und jetzt soll uns die Luft ausgehen?“ Die Kampagne „Für die Zukunft christlicher Krankenhäuser“ macht drastisch deutlich, dass die enormen Kostensteigerungen durch Inflation und Tarifentwicklungen, die auf den Kliniken derzeit lasten, zu überproportionalen Belastungen führen. Anders als in anderen Branchen haben Krankenhäuser im stark regulierten Gesundheitssystem nicht die Möglichkeit, bei höheren Kosten auch die Preise anzuheben. Die durch die Bundespolitik vorgegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen deckeln die Erlöse deutlich unterhalb der Kostensteigerungen. Zugleich sehen sich die Kliniken bundesweit seit Jahren mit einem eklatanten Fachkräftemangel konfrontiert.
Christliche Häuser besonders betroffen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft beziffert das bislang aufgelaufene Defizit aller Krankenhausunternehmen im Bundesgebiet auf rund neun Mrd. Euro. Eine angemessene finanzielle Soforthilfe lehnt die Bundesregierung bislang ab.
Die gemeinnützigen christlichen Kliniken sind von der dramatischen finanziellen Situation in besonderer Weise betroffen: Sie verfügen in der Regel weder über große Finanzreserven, da erwirtschaftete Gewinne ins Unternehmen reinvestiert wurden, noch springt die öffentliche Hand ein, wie im Falle kommunaler Häuser oder der Universitätsklinika. Zugleich sind es die christlichen Krankenhäuser, die vielerorts eine wohnortnahe Versorgung auch abseits der Ballungsräume in guter Qualität sicherstellen. Die verfassungsrechtlich verankerte Trägerpluralität der Krankenhäuser ist in ernster Gefahr!
Dauerhafter Wegfall von Krankenhäusern droht
Die Bundesregierung plant, mit einer Krankenhausreform die Situation der Kliniken nachhaltig zu verbessern. Mit der Reform sollen unter anderem den einzelnen Kliniken zukünftig Leistungsgruppen zugeordnet werden, ebenso ist die Erstattung von Vorhaltekosten vorgesehen. Ob diese Reform die Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie die bedrohliche finanzielle Situation tatsächlich zu verbessern hilft, wird von Fachleuten sehr kontrovers diskutiert. In jedem Fall aber würden mögliche positive Effekte der Reform erst mehrere Jahre später spürbar und damit deutlich zu spät für die heute finanziell angeschlagenen Krankenhäuser, zumal bis heute kein Gesetzesentwurf vorliegt. Es droht damit ein dauerhafter und unwiederbringlicher Wegfall von Krankenhäusern, die wichtig für die Versorgung vor Ort sind und für eine hohe Behandlungsqualität stehen – nur weil sie nicht über ausreichende finanzielle Reserven verfügen.
Matthias Scheller: Politik muss jetzt handeln
Matthias Scheller, Vorsitzender der Konzerngeschäftsführung der Immanuel Albertinen Diakonie: „Die Lage für die Krankenhäuser ist dramatisch und wird bundesweit jeden Tag schlechter. Das müssen die politisch Verantwortlichen endlich realisieren! Selbstverständlich muss die deutsche Krankenhauslandschaft reformiert werden, damit wir auch zukünftig unsere Patientinnen und Patienten auf qualitativ hohem Niveau versorgen können. Und es ist auch klar, dass dieses zukünftig mit weniger Krankenhäusern geschehen wird. Aber ein solcher Strukturwandel muss politisch verantwortlich mit allen Beteiligten gemeinsam organisiert und nicht dem Insolvenzrecht überlassen werden! Große Transformationen in sehr sensiblen Bereichen wie der Gesundheitsbranche benötigen vernünftige und längere Übergänge mit einer soliden Finanzierung. Die christlichen Krankenhäuser stehen in einer langen Tradition bester Medizin und Pflege, sektorenübergreifender Vernetzung und hoher Empathie. Sie verdienen alle Unterstützung, denn Qualität ist eben nicht allein eine Frage der Größe! Ich fordere die Bundespolitik auf, endlich zu handeln und die Fortexistenz wichtiger Leistungsträger in der Krankenhauslandschaft finanziell zu sichern!“
Jörn Wessel: Erstklassige Versorgung ist in Gefahr
Jörn Wessel, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes freigemeinnütziger Krankenhäuser in Hamburg: „Die derzeitige Politik des Zuschauens, wie alle Krankenhäuser immer tiefer in eine unverschuldete Notlage geraten, ist unverantwortlich und trifft die freien Krankenhäuser als gemeinnützige Unternehmen ohne große Finanzpolster oder staatliche Sonderzahlungen in besonderer Weise. Dabei haben gerade freigemeinnützige Krankenhäuser immer wieder bewiesen, dass sich eine hohe medizinische Qualität der Versorgung und wirtschaftliches Handeln nicht ausschließen.
Die freien Krankenhäuser bilden auch in Hamburg eine wichtige Säule der medizinischen Versorgung von der Geburtshilfe bis zur Altersmedizin. Sie verbinden ebenfalls hochspezialisierte Leistungen etwa in der Herz- und Gefäßmedizin oder der Onkologie mit besonderer menschlicher Zuwendung.
Wer diese erstklassige Versorgung unserer Patientinnen und Patienten nicht aufs Spiel setzen will, muss jetzt handeln: Ein Vorschaltgesetz des Bundes zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser ist dringend notwendig, es ist keine Zeit mehr zu verlieren!“
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